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Möglicher Rechtsstreit um Wiener Parkscheine?

14.08.2017

Floridsdorfer Bezirksrat und ÖAMTC beklagen zu kurze Rückgabefristen

Wie die Kronen Zeitung berichtet, könnte sich um die Rückgabefristen für alte Parkscheine in Wien ein Rechtstreit anbahnen. Am 30. Juni 2017 ist die Rückgabe- und Umtauschfrist für die neuen, teureren Parkscheine nach nur sechs Monaten ab Gültigkeitsdatum abgelaufen. Das ist nicht nur für Privatpersonen, die die Frist übersehen haben, ärgerlich. Für Firmen, die Parkscheine oft in großen Mengen kaufen, kann das durchaus nennenswerte Verluste bedeuten.

Hans Jörg Schimanek, Bezirksrat der Liste "Wir für Floridsdorf", ein untragbarer Zustand: "Mit dieser viel zu kurzen Spanne hat Wien das in der Verfassung geschützte Recht auf Eigentum beschnitten, man nehme hier nur die über viele Jahre währende Rückgabefrist für alte Schilling-Banknoten her. Ein klarer Fall für Volksanwaltschaft oder Verfassungsgerichtshof." Auch der ÖAMTC teilt Schimaneks Ansicht. Auf Anfragen bei der der zuständigen Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) habe man aber bisher keine Antwort erhalten.